Mythen und Fakten zur 3. Piste

Tagtäglich bekommen wir in den Medien und der Flughafen-Werbung sehr einseitige und meist übertriebene Darstellungen der 3. Piste zu lesen. Hier widerlegen wir die Mythen mit Fakten.

 


Laut Flughafen Wien AG (FWAG) soll eine 3. Piste bis zu 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, doch genaue Informationen, wie diese Zahl zustande kommt, sind in den Medien nicht zu finden. Kein Wunder, die Zahl ist höchst unrealistisch. Aktuell werden nur rund 4000 Personen von der FWAG beschäftigt. Die allerwenigsten der versprochenen Jobs würde der Flughafen also selbst schaffen, es handelt sich vielmehr um nachgelagerte Jobs: So wird z. B. durch den Supermarkteinkauf der Angestellten ein anderer Arbeitsplatz gesichert.

Die Zahl der 30.000 Jobs kommt zustande, weil pro 1 Mio. Passagiere 1000 neue Arbeitsplätze gerechnet werden (siehe UVE FWAG S. 20). Das bedeutet, dass mit einem Plus von 30 Mio. Fluggästen gerechnet wird, wofür sich das Passagieraufkommen von 2016 (23,3 Mio.) mehr als verdoppeln müsste! Zudem schätzt eine andere Studie zum Flugverkehr und Wirtschaftsstandort Österreich die Anzahl der neuen Jobs pro 1 Mio. Passagiere deutlich geringer ein. Dass die Korrelation zwischen Passagieren und Jobs nicht stimmen kann, zeigen auch Daten der Statistik Österreich (S. 898): Zwischen 2000 und 2014 stieg die Zahl der Flugpassagiere in Österreich um 73 %, die Zahl der Beschäftigen im Flugverkehr ging aber um 12,3 % zurück.

 

Der Flughafen Wien sei ein unerlässlicher Wirtschaftsmotor für die Region, ohne eine 3. Piste breche die ostösterreichische oder gar die ganze Wirtschaft zusammen, heißt es in vielen Medien. Doch dies ist maßlos übertrieben, zeigt u. a. die Studie der TU Chemnitz „Wirtschaftliche Effekte des Luftverkehrs in Österreich“. Die vom Flughafen verwendete Analyse zeigt nur positive Teilmengen auf, die mit dem Flugverkehr im Zusammenhang stehen. Negative Effekte in anderem Bereichen werden ausgespart. Wenn sich also jemand für eine Flugreise entscheidet, löst das in der Branche positive Wirtschaftseffekte aus. Die Passagiere hätten aber das dafür verwendete Geld auch für andere Produkte oder Dienstleistungen wie eine Bahnreise verwenden können und auch dort Effekte erzeugt. Auch andere Studien bezeugen, dass kein direkter Zusammenhang zwischen Flughäfen und Regionalentwicklung besteht. So müssen beispielsweise Hunderte Hektar Ackerfläche aufgegeben werden, was wenig förderlich für den landwirtschaftlichen Wirtschaftszweig ist.

Mit einem Kollaps unserer Wirtschaft ist eher zu rechnen, wenn dem Klimawandel nichts entgegen gesetzt wird. Laut der Studie „Cost of Inaction“ betragen die Schäden durch Klimaereignisse bereits jetzt rund 1 Mrd. € pro Jahr. Jährliche Schäden bis zu 8,8 Mrd. € könnten auf Österreich zukommen – wobei allein ökonomisch erfassbare Daten verwendet werden, wie Ausfälle in der Land- und Forstwirtschaft, im Wintertourismus oder Schäden durch zunehmendes Hochwasser. In vielen Ländern des Globalen Südens sind die Auswirkungen noch deutlich höher, was zunehmend auch Todesopfer, Verwüstung und erzwungene Emigration hervorruft.

Ohne dritte Piste wird dieser [der CO2-Ausstoß] sicher wieder steigen, weil es zu mehr Verzögerungen bei Start und Landung kommen wird“, so die Aussage der BetriebsrätInnen und des Flughafens. Im Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts wird berechnet, dass die 3. Piste wegen des dadurch ermöglichten Flugwachstums zu einem stark erhöhten CO2-Ausstoß führen würde. Dennoch behauptet der Flughafen, dass es durch Kapazitätsengpässe zu möglichen Wartezeiten von Flugzeugen vor der Landung und dadurch zu höheren Emissionen kommen könnte. Doch im Vergleich mit der durch die Piste provozierte Emissionen ist dies ein vernachlässigbarer Faktor.

Dazu kommt, dass die An- und Abflüge in den letzten Jahren gesunken sind. So gab es laut Statistik Austria im Jahr 2008 rund 266.206 Flugbewegungen in Wien-Schwechat, 2015 waren es nur 226.811. Kapazitätsgrenzen werden somit noch lange nicht erreicht. Vor allem nicht, wenn eine zukunftsweisende Mobilitätspolitik umgesetzt würde.

 

Auf dieses häufig wiederholte nationalistische Argument lässt sich gleich einiges erwidern: 1. Da die Kapazitätsgrenzen noch lange nicht erreicht sind, brauchen wir keine 3. Piste, um weiterhin von Wien aus zu fliegen. 2. Sinnvoller als eine Verlagerung auf Bratislava wäre ohnehin eine Verlagerung vieler Passagier- und Frachtflüge auf die Bahn. 3. Es geht hier darum, den Wiener Flughafen insbesondere aus Klimaschutzgründen nicht auszubauen. Am besten wäre es aber natürlich, wenn auch Bratislava, München und Frankfurt nie ausbauen würden, ebenso wie die anderen hunderten Flughäfen, die weltweit in Planung sind. Auch dort setzen sich lokale Initiativen gegen die Projekte ein. Vernetzung und Solidarität mit diesen ist enorm wichtig. Aber das Argument, „wir bauen hier, weil andere es woanders auch tun“, ist engstirnig und kurzsichtig. Wir wollen hier auch keine Atomkraftwerke, nur weil Frankreich sie hat. Wenn darauf gewartet wird, dass andere das Klima schützen, wird sich nie etwas verändern.

 

Wenn die 3. Piste wegen Klimawandel und Bodenversiegelung untersagt wird, dann könne ja in Zukunft nichts mehr gebaut werden, heißt es häufig. Nicht einmal Walter Ruck selbst wird dies ernsthaft glauben – aber die Angstmacherei scheint zu wirken und wird in einem Großteil der Medien wiederholt.

Das emissionsintensivste Infrastrukturprojekt Österreichs mit klitzekleinen Projekten zu vergleichen, ist absurd. Aber natürlich sollten zukünftig besonders klimaschädliche Projekte tatsächlich nicht umgesetzt werden, wie beispielsweise der Lobau-Tunnel. Der Verkehr ist in Österreich der Sektor mit den höchsten und am schnellsten wachsenden Treibhausgasemissionen.

 

Da die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zur 3. Piste vielen missfiel, werden die Richter seither von allen Seiten attackiert. So wurde ihnen Amtsmissbrauch unterstellt und die Landeshauptleute ereiferten sich, dass das Bundesverwaltungsgericht in Umweltbelangen zukünftig keine Befugnis haben sollte. Doch dabei wird versucht das Grundprinzip einer unabhängigen Justiz , aus dem Weg zu räumen.

Klimaschutz wurde von der Politik als Ziel festgelegt und verfassungsrechtlich verankert. Dass die Justiz dies ernster nimmt als die Politik, ist traurig aber immerhin etwas. Nur rechnete niemand mit einer solchen Entscheidung. Dennoch ist der Gerichtsentscheid kein Einzelfall, selbst wenn Infrastrukturminister Jörg Leichtfried behauptet, dass scheinbar erstmals Klimaschutz als Grund in ein Urteil eingeflossen sei. Dabei wurden oftmals Projekte aufgrund des positiven Effekts auf das Klima genehmigt , z. B. Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energie.

Bei der aktuellen Hetze gegen den Gerichtsentscheid geht es im Kern darum, dass gewünscht wird, Wirtschaftsbelange vor die Umwelt zu stellen. Per Gesetzesveränderungen wird dies nun versucht, umzusetzen. Eine gefährliche Entwicklung – vor allem vor dem Hintergrund, dass bereits jetzt schon nur 3% aller Umweltverträglichkeitsprüfungen negativ ausgehen.