3. Piste: Verlauf und aktueller Stand

26.06.2017 Kundgebung gegen die Staatszielveränderung, die im Verfassungsausschuss behandelt wird und dem Nationalrat zur Abstimmung übergeben werden könnte.

27.05.2017 Aktionstag am Wiener Flughafen als Abschiedsfeier für die 3. Piste mit Raddemo, Kundgebung und langen „Roten Linien“ vor und im Flughafengebäude.

24. – 28.05.2017 Zweites Klimacamp in Österreich organisiert von System Change, not Climate Change in Enzersdorf an der Fischa (NÖ) mit Podiumsdiskussionen, Workshops, Aktionstraining, Musik, Kompostklos, Pflanzenkohle und geretteten Lebensmitteln, einem selbstgebauten Windrad und Flugzeugen über unseren Köpfen.

17.05.2017 Als Antwort auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bau der 3. Piste und um derartige Urteile im Sinne des Klimaschutzes in Zukunft zu verhindern bringt die Regierung den Antrag ein das „Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung“ durch die StaatszieleWachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ zu ergänzen und dieses zum „Staatsziel-Gesetz“ umzubenennen. Dagegen wehren sich neben SCnCC und Attac (siehe hier deren Petition gegen die Staatszieländerung) auch viele JuristInnen sowie die Grünen.

29.03.2017 Nationalrat beschließt Halbierung der Flugabgabe und subventioniert damit den Flugverkehr noch mehr als bisher.

23.03.2017 Einbringen einer außerordentlichen Revision durch Flughafen Wien und Land Niederösterreich (als 20 %-Eigentümer der Flughafen Wien Aktiengesellschaft) gegen das Bauverbot am Verwaltungsgerichtshof (VwGH) sowie einer Beschwerde am Verfassungsgerichtshof (VfGH)

02.02.2017 Erkenntnis im Beschwerdeverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit insgesamt 28 BeschwerdeführerInnen (Privatpersonen, Bürgerinitiativen sowie der Stadt Wien) gegen den Bescheid der UVP. Nach Einholung von sieben Sachverständigen-Gutachten und einer dreitägigen Verhandlung stellt das BVwG fest, dass der Bau der 3. Piste nicht genehmigungsfähig ist. Die Begründung ist der durch den Ausbau zu erwartende Anstieg von Treibhausgas-Emissionen bzw. die „national und international eingegangenen Verpflichtungen zur Reduktion“ dieser Emissionen sowie die „Erhaltung wertvollen Ackerlands für zukünftige Generationen zur Nahrungsmittelversorgung“. Daher müsse „das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens hinter das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels und der Bodeninanspruchnahme zurücktreten“. Eine Revision durch den Flughafen Wien ist nicht möglich – nur eine außerordentliche Revision ist erlaubt.

07.10.2016 Internationale Zivilluftfahrt-Organisation der UNO (ICAO) beschließt völlig unzureichende Klimastrategie als Antwort der Luftfahrt auf den Klimawandel. Diese wird nun vom Flughafen zum Greenwashing verwendet.

01.10.2016 Aktionstag „Ausgeflogen!? Nein zum Flughafenausbau. Für eine zukunftsweisende Mobilität.“: Fahrraddemo und Kundgebung am Flughafen. Gleichzeitig gibt es weltweit Aktionen an Flughäfen, um gegen das Wachstum von Flugverkehr und das Greenwashing der ICAO zu protestieren.

29.9.-2.10.2016 Erstes Klimacamp in Österreich in Enzersdorf an der Fischa mit Workshops, Vorträgen, Musik und Aktionsplanung, organisiert von „System Change, not Climate Change!“

27.09.2016 Internationale Petition von 50 Organisationen an Transport- und UmweltministerInnen gegen den Ausbau des Flugverkehrs und Klima-Scheinlösungen, für die Einführung einer Kerosin-Steuer und die Förderung eines zukunftsweisenden Transportsystems.

10.07.2012 Positiver Bescheid durch die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in der ersten Instanz (niederösterreichische Landesregierung) ohne Berücksichtigung von Treibhausgasemissionen und mit Verfahrensmängeln. Letzten Endes genehmigte sich das Land Niederösterreich, das 20 % der Anteile der Flughafen Wien AG besitzt, selbst das Projekt. Im Anschluss Einreichung von Beschwerden und Erstellen von Gutachten und Gegengutachten.

Juni 2016 Positionspapier von „System Change, not Climate Change!“ gegen den Ausbau des Wiener Flughafens, unterstützt von zahlreichen Organisationen.

2001-2005 Vom Flughafen initiiertes Mediationsverfahren, an dem 58 verfahrensbeteiligte Gruppierungen teilnahmen: 15 Anrainergemeinden, 6 Wiener Bezirke, das Land Wien und Niederösterreich, die Umweltanwaltschaften Wien und Niederösterreich, 13 BürgerInnenintitiativen, drei Siedlerverbänden, neun politischen Parteien (aus Wien und Niederösterreich), acht Kammern, Verbände und Interessensvertretungen, der Nationalpark Donauauen, Austrian Airlines, die Flughafen Wien AG und die Austro Control (Falk et al. 2006, S. 2). Einige BürgerInneninitiativen verließen das Verfahren unter Protest und sehen das Ergebnis als faulen Kompromiss, der auf die öffentliche Legitimation der 3. Piste hinauslief und die Aufmüpfigen per Vertrag zum Schweigen verpflichtete. Eine Diskussion auf Augenhöhe ist schwer zwischen Riesen und Zwergen.

1998 Masterplan für Flughafenausbau, der aufgrund des prognostizierten Wachstums des Flugaufkommens (EU-Erweiterung, zunehmende Bedeutung als Umsteigeflughafen) die Notwendigkeit einer dritten Flughafenpiste postuliert. Damit würde die Kapazität des Flughafens Wien die des Flughafens Frankfurt/Main, dem größten deutschen und dem viertgrößten europäischen Flughafen, überschreiten (Quelle, S. 126-133). Dem Argument der drohenden Kapazitätsengpässe wird jedoch in einer TU-Studie widersprochen. Eigentliche Ziele des Ausbaus sind die Etablierung des Flughafens Wien als Drehscheibe am europäischen Markt, als „Air Cargo“ Flughafen und die Steigerung von Transferflügen.

1993 Umweltverträglichkeitsprüfungen von Flughafenausbauten werden verpflichtend

1982-1995 Zunahme der Lärmbelastung: Erhöhung der durch Fluglärm beeinträchtigten WienerInnen von 4 % (1982) auf 17 %. Im öfter überflogenen 10. Wiener Bezirk ist ein Anstieg von 23 % auf 40 % Fluglärmbetroffene feststellbar. Die Verbesserungen der Triebwerke hinsichtlich der Lärmentwicklung und des Treibstoffverbrauchs wurden durch den rasanten Anstieg der Verkehrszahlen wieder aufgehoben (Lärmbericht Stadt Wien, zit. in Quelle, S. 126-133).

1960-1980 Rasantes Wachstum und erste Proteste: Verfünffachung der Zahl der PassagierInnen zwischen 1960 und 1973. 1972 wurde der Bau einer zweiten Piste bewilligt. Trotz zahlreicher Medienberichte, Demonstrationen und Diskussionen und 40.000 gesammelte Unterschriften gegen einen weiteren Ausbau wurde das Projekt 1977 verwirklicht. Gründung eines Nachbarschaftsbeirats mit VertreterInnen der Anrainergemeinden, der Umweltabteilung des Flughafens, Beginn der Flugspuraufzeichnung sowie die Einrichtung von Messstellen in Gemeinden (Quelle, S. 126-133).

1953 Gründung der Wiener Flughafenbetriebsgesellschaft

ab 1945 Flughafen im Besitz der alliierten Streitkräfte von Großbritannien und Frankreich bzw. eine Station der Royal Airforce

1938 Errichtung des Flughafens von der Deutschen Wehrmacht. Auf dem Luftwaffenstützpunkt produzierten Zwangsarbeiter*innen und Kriegsgefangene Flugzeuge.